Werner Hümmrich

03.04.2025
Haushalt 2025/2026

Liebe Leserinnen und Leser, der Rat hat in seiner Sitzung am 20. März den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Die FDP-Fraktion hat gegen diesen Haushalt gestimmt. Im Vorfeld hat die FDP-Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt gestellt, die zum Teil die Einsparung von Millionensummen zum Ziel hatten, zum Teil aber auch strategisch angelegt waren, um dadurch auf lange Sicht zu Haushaltseinsparungen zu führen. Hier möchte ich Ihnen nur einen kleinen Einblick zu unseren Anträgen geben. Ein besonders großer Posten innerhalb des Bonner Haushalts sind die Personalkosten. Deshalb hat die FDP beantragt, im Doppelhaushalt 2025/2026 rund 300 Stellen einzusparen. Ebenso hatte die FDP beantragt, die Mittel für den Klimaplan und zum Radentscheid zu reduzieren. Eine auf Langfristigkeit angelegt Maßnahme, die zu dauerhaften Kosteneinsparungen führen soll, war die FDP-Forderung nach preiswertem Bauen. Der Einsatz effizienter Bauweisen durch Modul- und Fertigbau, vorgefertigten Bauelementen sowie normierten Bauteilen, günstige Werkstoffe, wiederverwendete Bauteile und der Verzicht auf High End-Materialien sollten zum Tragen kommen. Für das Städtische Gebäudemanagement fordern wir die Änderung des Energieeffizienzstandards für Neubauten und Gebäudesanierungen der Stadt von bisher EH40 auf zukünftig EH55. Um unseren Schwerpunkt im Kinder- und Jugendbereich hervorzuheben, haben wir aber gefordert, den Haushaltsansatz für die Familienbildungsstätten zu erhöhen, wie es auch der Jugendhilfeausschuss gefordert hatte. Auf die aktuellen Verkehrsprobleme in unserer Stadt eingehend, die durch die Einführung von Parkraumkonzepten in den einzelnen Stadtbezirken noch verstärkt werden, forderte die FDP-Fraktion die Umsetzung der Parkraumkonzepte in den einzelnen Stadtbezirken auszusetzen, bis eine Überarbeitung des Geltungsbereichs erfolgt ist und Lösungen für die Errichtung von Quartiersgaragen gefunden sind. Die FDP-Fraktion hatte die Vereinssportler in Bonn bei dem Antrag im Blick, die Parkplätze von Sportstätten, die überwiegend von Vereinsportlern genutzt werden, von einer Parkraumbewirtschaftung auszunehmen. Sämtliche Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen, also auch die der FDP-Fraktion, wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Ihr Werner Hümmrich

14.02.2025
Verpackungssteuer

Liebe Leserinnen und Leser, in Bonn ist zwischen den Ratsparteien eine heftige Diskussion über die Einführung einer Sondersteuer auf Einwegverpackungen entbrannt. Nach dem Vorbild von Tübingen sollen Anbieter auf Einwegverpackungen, -besteck und –becher, die beim Verkauf von Speisen und Getränken ausgegeben werden, je 0,50 € bzw. 0,20 € abführen. Diese angedachte Steuer soll einen Anreiz schaffen, zukünftig stärker auf Mehrweg zu setzen und somit Müll zu vermeiden. Die FDP jedoch sieht die neue Steuer kritisch. Wir wollen kein Bürokratie-Monster und haben Zweifel an der Lenkungswirkung. Neben der nicht zu vermeidenden Preissteigerung für ihre Waren, werden Lokale, Imbissbuden, Bäckereien und Kioske durch die Abrechnung mit den Kommunen mit einem immensen bürokratischen Aufwand belastet. Dies führt weiterhin zu erhöhtem Aufwand bei den Kommunen, die die Kontrolle durchführen müssen, dass die Sondersteuer generell und in der richtigen Höhe erhoben wird. Am langen Ende wird hier wieder mehr Personal erforderlich, was bei der derzeitigen Haushaltslage in Bonn nicht vertretbar ist. Ich habe vorgeschlagen, statt der Einführung der Verpackungssteuer, auf ein Pfandsystem zu setzen und dessen Umsetzung in der Fläche voranzutreiben. Ihr Werner Hümmrich

02.12.2024
Angekündigte Einsparungen der Stadt Bonn

Die Bonner Oberbürgermeisterin und der neue Kämmerer haben für den kommenden Doppelhaushalt Einsparungen angekündigt, welche sie durch Personalabbau sowie durch Maßnahmen in den einzelnen Dezernaten erreichen will. Es ist naheliegend, sich zuallererst mit der ausufernden Personalkostenentwicklung zu beschäftigen. Allerdings halten wir die Einsparungsabsicht von 60 Stellen pro Jahr für wenig ambitioniert. Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass kurzfristig ca. 5 % der Stellen abgebaut werden sollten, das entspricht 350 Stellen. Wir haben dies bereits bei den letzten Haushaltsberatungen im April 2023 beantragt. Doch wollten wir dem Abbau erst einmal eine Aufgabenkritik voranstellen und die Chancen der Digitalisierung genutzt wissen. Damals war die OB nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Einen Stellenabbau nach dem Gießkannenprinzip lehnt die FDP ab. Weitere Sparmöglichkeiten sehen wir bei der Streckung der Ausgaben für den Klimaplan. Die dort angesiedelte konzeptionelle Arbeit lässt sich problemlos strecken. Nicht sparen wollen wir im Bereich der Bildungsarbeit, der Schulsanierung und bei der Erneuerung der Bonner Bäderlandschaft. Dafür setzen wir uns weiterhin ein! Ihr Werner Hümmrich

15.08.2024
Bonn bekommt weniger Geld vom Land - städtischer Haushalt in Schieflage

Liebe Leserinnen und Leser, in diesen Tagen wurden mir die aktuellen Zahlen zum Gemeindefinanzausgleich 2025 vorgelegt. Diese sehen für Bonn ein Minus von rund 28 Millionen Euro vor. Die Reduzierung trifft die Stadt hart. Jetzt rächt sich der bisherige sorglose Umgang der Ratskoalition mit den städtischen Finanzen. Wachsende Personal- und Energiekosten sowie steigendes Zinsniveau belasten den Haushalt bereits jetzt schon erheblich. Nun verschlechtert sich noch deutlich die Einnahmesituation. Es bedarf eines Kassensturzes, um noch rechtzeig gegensteuern zu können. Bisher begonnene Maßnahmen müssen noch einmal auf den Prüfstand, die Ausgaben für den Klimaplan sollten gestreckt werden. 2021 war der Bonner Haushalt in Einnahmen und Ausnahmen noch ausgeglichen. Es ist traurig, zu sehen, wie sich der Haushalt unter dieser Koalition entwickelt hat. Der rasante Anstieg auf 3 Milliarden Euro Schulden ist erschreckend und in großen Teilen hausgemacht. Ich erwarte von der Koalition, dass sie ihrer finanzpolitischen Verantwortung endlich gerecht wird. Ihr Werner Hümmrich

10.06.2024
Die Zukunft des Stadtmuseums

Liebe Leserinnen und Leser, die Zukunft des Stadtmuseums, welches die mehr als 2000-jährige Geschichte Bonns dokumentiert, war lange Zeit ungewiss. Der Teil des Viktoriakarrees, in dem es derzeit untergebracht ist, wurde an das Land NRW verkauft, das dort das „Forum des Wissens“ errichten wird. Somit ist klar, dass das Museum dort nicht bleiben kann. Ich freue mich, dass der Rat hat in seiner Sitzung am 18. April 2024 die Verwaltung beauftragt hat, den geplanten Umbau und Umzug des Stadtmuseums in die Rathausgasse 7 in einem Anbau am Alten Rathaus weiter zu verfolgen und einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Eine Machbarkeitsstudie für den anstehenden Umbau sowie ein erstes inhaltliches Konzept für das Stadtmuseum liegen bereits vor. Aufgrund der musealen Vergangenheit der Räumlichkeiten - dort war bis 1991 das städtische Kunstmuseum untergebracht – liegen gute Bedingungen vor. Ich hatte die große Sorge, dass das Stadtmuseum am Ende in Kartons landen könnte. Mit dem Umzug ans Alte Rathaus erhält das Stadtmuseum eine doch wesentlich würdigere Unterkunft als bisher. Wir bleiben dran an dem Thema und führen weitere Gespräche mit den interessierten Beteiligten. Ihr Werner Hümmrich